Vormerksystem

Seit 1. Juli 2005 gibt es das Vormerksystem. Bestimmte schwere Verkehrsübertretungen, die nicht sofort einen Führerscheinentzug nach sich ziehen, werden vorgemerkt und führen im Wiederholungsfall zu schärferen Sanktionen.

 

Folgen der Begehung eines Vormerkdeliktes

Bei Begehung eines dieser Delikte kommt es zusätzlich zur Geldstrafe zu einer Vormerkung im örtlichen Führerscheinregister, zunächst ohne weitere Folgen. Wer jedoch innerhalb von zwei Jahren ein zweites dieser Delikte begeht, muss damit rechnen, dass zusätzlich zur Geldstrafe eine Maßnahme verhängt wird. Sollte innerhalb von zwei Jahren ein drittes dieser Delikte gesetzt werden, kommt es zum Entzug der Lenkberechtigung für mindestens drei Monate.
Für jedes Vormerkdelikt gibt es einen eigenen zweijährigen Beobachtungszeitraum, der auch dann abläuft, wenn in der Zwischenzeit ein neues Vormerkdelikt gesetzt wird.
Nach Ablauf von zwei Jahren wird eine Vormerkung nicht mehr berücksichtigt. Wird nach der dritten Vormerkung die Lenkberechtigung für mindestens drei Monate eingezogen, gilt die vierte Vormerkung als erstmalige Vormerkung. Werden zwei oder mehrere Vormerkdelikte in Tateinheit begangen, kommt es sofort zur Anordnung einer Maßnahme.

 

Maßnahmen bei einer zweiten Vormerkung

  • eine psychologische Nachschulung
  • ein Fahrsicherheits-Training
  • eine Perfektionsfahrt
  • ein Seminar über Ladungssicherung
  • ein Erste-Hilfe-Kurs

 

Die Maßnahme soll im Wesentlichen den betroffenen VerkehrsteilnehmerInnen den Unrechtsgehalt des gesetzten Deliktes bewusst machen. Deshalb erfolgt jeweils entsprechend dem Verkehrsdelikt die Anordnung einer geeigneten Maßnahme. Die angeordnete Maßnahme, beispielsweise ein Fahrsicherheits-Training, muss selbst bezahlt werden. Bei Nichtbefolgung der Maßnahmen wird die Lenkberechtigung bis zur Befolgung der Maßnahme entzogen.

 

Verknüpfung von Entzug und Vormerkung

Bei der Begehung bestimmter besonders schwerwiegender oder gefährlicher Delikte (z.B. Alkoholisierung über 0,8 Promille, Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet und 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes) wird die Lenkberechtigung sofort entzogen. Es findet jedoch eine Verknüpfung zwischen Vormerkdelikten und Entzugsdelikten statt. Wird im Beobachtungszeitraum von zwei Jahren ein Entzugsdelikt begangen, verlängert sich die gesetzlich vorgesehene Entziehungsdauer für jede im Register enthaltene Vormerkung um zwei Wochen.

 

Zeitpunkt der Eintragung:

Die Eintragung einer Vormerkung, die Verhängung einer Maßnahme oder der Entzug der Lenkberechtigung erfolgt erst nach Rechtskraft des Strafbescheides über das zugrundeliegende Delikt, gilt aber ab dem Zeitpunkt der Übertretung. Der/die LenkerIn wird über die Eintragung und die Folgen im Strafbescheid informiert.


Hier eine übersichtliche Darstellung der Vormerkdelikte im PDF-Format.